Hilferuf aus Brüssel

EU-Abgeordnete thematisieren erstmals kritisch den Einfluss der Finanzlobbies auf die EU-Gesetzgebung. Sie fordern öffentlich „Gegenexpertise“. Diese braucht allerdings auch „Gegenmacht“, meint Rainer Falk.

Mit einem Hilferuf haben sich 23 Abgeordnete des Europäischen Parlaments kurz vor der Sommerpause an die Öffentlichkeit gewandt. Darin beklagen sie das Ungleichgewicht zwischen der Lobbyarbeit der Finanzindustrie auf der einen Seite und dem Mangel an zivilgesellschaftlicher Gegenexpertise auf der anderen. Diese Situation könne die Gesetzesinitiativen der EU negativ beeinflussen und sei eine „Gefahr für die Demokratie“. Gemeinsam rufen die Abgeordneten die Zivilgesellschaft dazu auf, Abhilfe zu schaffen und über die Gründung eigener Brain Trusts und spezialisierter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nachzudenken, um der massiven Politikbeeinflussung seitens des Finanzsektors etwas entgegenzusetzen (www.finance-watch.org).

Die Initiative ist gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. So deutlich haben ParlamentarierInnen bislang kaum ihre Ohnmacht gegenüber den Partikularinteressen der Wirtschaft eingestanden. Die Initiative, die inzwischen zahlreiche weitere UnterstützerInnen aus dem parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum gefunden hat, ist nicht nur überparteilich. Zu ihren Gründungsmitgliedern gehören nicht nur die „üblichen Verdächtigen“, wie etwa die Grüne Vorsitzende des EP-Entwicklungsausschusses Eva Joly oder der Attac-Mitbegründer Sven Giegold. Auch Burkhard Balz und Sirpa Pietikäinen von der Europäischen Volkspartei sind dabei, ja sogar Robert Goebbels (Sozialisten) und Charles Goerens (Liberale) aus Luxemburg finden sich unter den InitiatorInnen – Letzteres ein Umstand, der durchaus hervorhebenswert ist angesichts der Tatsache, dass die Mitglieder der Politikerkaste des Großherzogtums in aller Regel auf dem Schoß der Banken sitzen.

Allesamt sind die Abgeordneten Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder im Ausschuss für Wirtschafts- und Währungsfragen des EP, haben also einschlägige Erfahrungen mit den Versuchen der Finanzlobby, Gesetzesinitiativen und andere politische Entscheidungen zu beeinflussen. Sie wissen, wovon sie reden.

In der Tat: Rund 15.000 LobbyistInnen nehmen nach Auskunft der Initiative „Lobbycontrol“ in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände und sorgen dafür, dass keine EU-Gesetze ihren Interessen zuwider laufen. Zwar gibt es seit zwei Jahren auf Initiative der Kommission ein „Brüsseler Lobbyregister“. Doch die Registrierung darin bleibt freiwillig und wenig transparent. Nach einschlägigen Untersuchungen tauchen 20 der 50 größten europäischen Firmen in diesem Register gar nicht auf. Insgesamt sind deutlich weniger als 50% der in Brüssel ansässigen Lobby-Büros registriert.

Nach wie vor gelingt es der Brüsseler Industrie- und Finanzlobby bereits im Vorfeld, die Texte so abzuschwächen oder umzuschreiben, dass ihre Auftraggeber gut damit leben können. Jüngstes Beispiel dafür sind die Versuche, auf der europäischen Ebene Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen und einen besseren Regulierungsrahmen etwa für Hedgefonds und Alternative Investmentfonds zu entwickeln. (Letzteres sind nicht etwa Geldanlagen in ökologisch und sozialverträgliche Projekte, sondern Fonds, die außerbörslich und frei von Regulierungen – „over the counter“ – gehandelt werden.) Die Vorlagen dazu basierten auf den Empfehlungen einer Kommission (der sog. Lamfalussy-Kommission), die nicht nur ganz überwiegend aus VertreterInnen des Finanzsektors zusammengesetzt war, sondern auch dafür sorgte, dass von vorneherein nur abgeschwächte Vorschläge zur weiteren Beratung kamen. So sollten nicht mehr Hedgefonds an sich reguliert werden, sondern lediglich die FondsmanagerInnen neuen Regeln unterworfen werden. Nachdem die Kommission sodann konkrete Gesetzestexte vorlegte, ging das Trommelfeuer der FinanzlobbyistInnen – vor allem vom Finanzplatz London – erst so richtig los. Nach monatelangem Mainstreaming dürfte jetzt kaum mehr als eine bloße Registrierungspflicht für grenzüberschreitend arbeitende Fonds übrig bleiben.

Vor dem Hintergrund solcher Erfahrungen kann eine Initiative wie „Financewatch“ eigentlich nur begrüßt werden. Doch Fragen bleiben: So erfreulich es ist, wenn der Einfluss der Finanzlobby offen thematisiert wird, so fragwürdig ist es, wenn der Ausgleich dafür nur von der Zivilgesellschaft eingefordert wird. Hinzu kommt: So wichtig alternative Expertise ist, so wenig darf übersehen werden, dass die besten Gegenkonzepte wenig nutzen, wenn die faktischen Machtverhältnisse ihre Realisierung verhindern. Es geht also nicht nur um Gegenexpertise, die es vielfach schon gibt (s. etwa die Vorschläge der Stiglitz-Kommission zur Re-Regulierung der Finanzmärkte), sondern immer auch um Gegenmacht.

Auf die Brüsseler Verhältnisse und die Rolle der EU in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gemünzt, heißt dies: Die europäischen Institutionen selbst müssen mit der Finanzindustrie und ihrer Lobby brechen. Vor allem die EU-Kommission muss zum Beispiel ihre einseitigen ExpertInnengruppen auflösen oder neu und ausgewogener besetzen. Striktere Regeln müssen auch für den Seitenwechsel ehemaliger EU-KommissarInnen oder hochrangiger MitarbeiterInnen her. Auch hier muss das Europäische Parlament den Druck erhöhen. Und schließlich: Nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, die EU und ihre Mitgliedsländer selbst sind gefordert, wenn es darum geht, mehr unabhängige Expertise und Forschung zu finanzieren.

Rainer Falk ist Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org).